Neuigkeiten / News

 

   
 

Änderung Trinkwasserverordnung 2007:

 

Wenn Trinkwasser nur für Reinigungszwecke verwendet wird, also nicht als solches in den Verkehr gebracht oder bei der Lebensmittelproduktion verwendet wird, genügt die Untersuchung in eingeschränktem Umfang (nur bakteriologische Untersuchung) im Abstand von 3 Jahren, wenn die tägliche Entnahme weniger als 10 m³ beträgt.

 

Der Entfall der Notwendigkeit eines Lokalaugenscheins

mit Gutachtenerstellung kann aus dem Gesetzestext NICHT hergeleitet werden.

 

 

Muss ich mein Wasser untersuchen lassen?

Im Kodex Trinkwasser B1 – Prämbel steht:
Das Kapitel B 1 behandelt unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser. In rechtlicher Hinsicht wird Wasser durch zwei Gesetzesmaterien geregelt. Das Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idgF, regelt die Nutzung und den Schutz des Wassers. Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgF, regelt das Inverkehrbringen von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasser). Trinkwasser stellt im Sinne der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen die höchste Nutzungsmöglichkeit dar. Gemäß § 3 Abs. 2 ist „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ Wasser vom Wasserspender bis zum Abnehmer bzw. Verbraucher zum Zweck der Verwendung als Lebensmittel oder in Lebensmittelunternehmen.
Nähere Anforderungen an das Inverkehrbringen, die Qualität und die Kontrolle des Trinkwassers regelt die Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TWV), BGBl. II Nr.304/2001 idgF. Änderungen des LMSVG bzw. der TWV sind entsprechend zu berücksichtigen.

Unterscheidung in drei Gruppen:

  1. Einzelversorgung und gleichberechtigte Wassergemeinschaften:

Jedes Mitglied ist für die Trinkwassereignung des von ihm in Verkehr gebrachten Wassers verantwortlich, d.h. jeder ist Betreiber. Wenn ein Mitglied Trinkwasser in den Verkehr bringt (z.B. durch Vermietung) muss er dem Gesetz Folge leisten und das Lebensmittel Wasser regelmäßig überprüfen lassen.  Es kann vorkommen, dass ein Mitglied das Wasser nur für Reinigungszwecke benötigt (Prüfung im 3-Jahresabstand) und ein anders Mitglied eine jährliche Kontrolle benötigt. Wenn mehrere Nutzer einer Anlage eine Überprüfung benötigen, ist meist nur eine Untersuchung notwendig.

  1. Versorgung durch einen Betreiber einer Anlage:

Wenn jemand eine Trinkwasserversorgungsanlage besitzt und daraus Trinkwasser abgibt, muss er für den gesetzeskonformen Betrieb der Anlage sorgen. Die Umlegung der Kosten für Betrieb und Instandhaltung  ist meist eine privatrechtliche Angelegenheit.

  1. Versorgung durch eine Wassergenossenschaft:

Die Wassergenossenschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Einhaltung des gesetzeskonformen Betriebes obliegt dem Obmann der Genossenschaft.
Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden entsprechend einem in den Satzungen festgelegten Schlüssel aufgeteilt.

  1. Versorgung durch eine Gemeinde:

Der Bürgermeister ist Sanitätsbehörde erster Instanz und für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.